BMF: Aktuelle FAQ zu Steuerfragen

Bundesministerium für Finanzen (BMF): Opens external link in new windowFAQ (Stand 24.04.2020) zu den häufigsten gestellten Fragen zu steuerlichen Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus. Die FAQ gibt allgemeine Hinweise auf häufigste Fragestellungen. 

SARS-CoV-2/COVID-19: Finanzhilfen

Eindeutiges "Nein" der VV zur „Liquiditätshilfe“

„Liquiditätshilfe“ zur Überbrückung der finanziellen Einbußen aufgrund der Corona-Pandemie keine Option - Vertreterversammlung (VV) der KZVN lehnt einstimmig (50-Ja-Stimmen) die Inanspruchnahme der Liquiditätshilfe für Vertragszahnärztinnen und Zahnärzte gemäß § 1 COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung (COVID-19-VSt-SchutzV) ab - 

Für die niedersächsischen Vertragszahnärzte ist die gesetzlich vorgesehene Liquiditätshilfe keine Option. Dies liegt an den Besonderheiten der Vertragsstrukturen im Bereich der KZVN (Zahlung von leistungsmengenunabhängigen Festbeträgen durch die Primärkassen).

Insofern war das einstimmige Votum der VV-Mitglieder nur folgerichtig. Weitergehende Infos zu dem Thema „Liquiditätshilfe“ veröffentlichen wir im Juni-Rundschreiben.

Rechtsgrundlage:
Die Beschlussfassung erfolgte auf schriftlichem Wege, da eine Sitzung der VV coronabedingt nicht stattfinden konnte. Rechtsgrundlage für das praktizierte schriftliche Abstimmungsverfahren ist das am 23.05.2020 in Kraft getretene Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („Zweites Bevölkerungsschutzgesetz“). Dementsprechend ist das Abstimmungsergebnis als wirksamer und bindender Beschluss der Vertreterversammlung einzuordnen. Die Regelung zum schriftlichen Abstimmungsverfahren für die Vertreterversammlungen der KZVen und der KZBV tritt am 01.10.2020 wieder außer Kraft.

Kurzarbeitergeld versus Schutzschirm?

30.04.2020; Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege,

auch in Niedersachsen wird zur Zeit intensiv darüber diskutiert, ob eine Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld aufgrund des schon bestehenden finanziellen Schutzschirmes für Vertragsärztinnen und Vertragsärzte oder des angedachten "Schutzschirmes" für Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte nicht mehr möglich ist. In manchen Bundesländern wurde nach unserem Kenntnisstand die Corona-bedingte Beantragung von Kurzarbeitergeld durch Vertragszahnarztpraxen mit der Begründung abgelehnt, dass der Gewährung von Kurzarbeitergeld die Hilfen aus dem Rettungsschirm für Vertragsärztinnen und Vertragsärzte nach § 87a Abs. 3b SGB V entgegenstehe.

Das vollständige Schreiben des KZVN-Vorstandes finden Sie hier.

Niedersachsen: Informationen für Unternehmen

Auf der Opens external link in new windowWebsite des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung finden Sie umfangreiche Information für Unternehmen, Ansprechpartner und Unterstützungsmöglichkeiten.

01.04.2020; Antrag Niedersachsen-Soforthilfe

Wenn Sie als Soloselbstständige/r, Angehörige/r der freien Berufe oder als kleines Unternehmen, in Folge der Covid-19-Pandemie in Ihrer Existenz bedroht sind, können Sie Soforthilfe elektronisch beantragen.

Opens external link in new windowZum Antrag Niedersachsen-Soforthilfe Corona mit finanzieller Unterstützung des Bundes
 

01.04.2020; Antrag Niedersachsen-Liquiditätskredit

Stellt Kredite zwischen 5.000 Euro bis maximal 50.000 Euro zur Liquiditätshilfe aufgrund der Coronakrise für kleine und mittlere Unternehmen, für Freiberufler und Soloselbstständige bereit.

Opens external link in new windowZum Antrag Niedersachsen Liquiditätskredit

Coronavirus: Anspruch auf Entschädigung

04.03.2020; (Zahn-)Ärzte und Psychotherapeuten haben Anspruch auf Entschädigung, wenn der Praxisbetrieb aus infektionsschutzrechtlichen Gründen untersagt wird (Paragraf 56 Infektionsschutzgesetz). Einige Details dazu fasst die Praxisinformation der KBV zusammen. Zudem bietet sie eine Liste der zuständigen Behörden, an die sich Ärzte in solchen Fällen wenden können. Danke KBV.

Kurzarbeitergeld für Zahnarztpraxen

07.05.2020; Kurzarbeitergeld ist grundsätzlich auch für Zahnarztpraxen möglich. Eine Weisung der Bundesagentur für Arbeit schafft endlich Rechtssicherheit für Zahnärztinnen und Zahnärzte und ihre Praxisteams!

Die Bundeszahnärztekammer hat ihre Information zum Kurzarbeitergeld entsprechend aktualisiert (11.05.2020).

Infos zum Kurzarbeitergeld und Arbeitsrecht sind auch eingestellt auf den Websites von:

Opens external link in new windowBundesagentur für Arbeit

Opens external link in new windowBundesministerium für Arbeit und Soziales

Auskunft NBank

Telefon: 0511 30031-333
E-Mail: beratung(at)nbank.de

Erreichbar:
montags bis freitags
08:00 bis 18:00 Uhr
samstags und sonntags
08:00 bis 17:00 Uhr
(zunächst bis zum 04.04.2020)

Finanzhilfen Bund & Land

Übersicht über die Hilfsangebote auf Landes- und Bundesebene für Unternehmen aufgrund der Corona-Krise – wo und wie gibt es Hilfe?

Merkblatt NBank

(Stand: 31.03.2020)

Soforthilfen des Bundes

31.03.2020; Finanzielle Soforthilfe um "Zuständige Behörden/Stellen in den Ländern"

Übersicht der bundesweiten Hilfen für Freiberufler auf der Opens external link in new windowWebsite der BZÄK

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