SARS-CoV-2/COVID-19: Gesetze/Verordnungen

Zahnarztpraxen testrelevant!

19.10.2020; Zahnarztpraxen werden nun auch als testrelevante Einrichtungen eingestuft, die eine Testung für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 des eigenen Personals auch ohne konkreten Anlass verlangen können 

Seit dem 15. Oktober ist die dritte Corona-Testverordnung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) ist in Kraft.

  • Coronavirus-Testverordnung (TestV)
    (Bundesanzeiger, 14.10.2020)
  • Leistungserbringung gemäß § 6 TestV:
    (1) Zur Erbringung der Leistungen nach § 1 Absatz 1 sind vorbehaltlich des Absatzes 3
    1. die zuständigen Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes und die von ihnen betriebenen Testzentren,
    2. die von den Stellen nach Nummer 1 als weitere Leistungserbringer beauftragten Dritten oder
    3. die zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Leistungserbringer und die von den Kassenärztlichen Vereinigungen betriebenen Testzentren berechtigt. Der nach § 7 Absatz 7 festgelegte Vordruck ist zu verwenden
  •  Öffnet externen Link in neuem FensterKostenlose Antigenschnelltests auch für Personal in Zahnarztpraxen
    (Quelle: zm-online.de, 16.10.2020)

Definitorisches

Verordnungen oder Allgemeinverfügungen richten sich direkt an die Bürgerinnen und Bürger. Die Vorschriften sind von den Bürgerinnen und Bürgern einzuhalten.

Ein Erlass oder eine Rundverfügung eines Ministeriums richtet sich nicht direkt an die Bürgerinnen und Bürger, sondern an die nachgeordneten Behörden.

(Quelle: Land Niedersachsen; www.Niedersachsen.de)

Corona: Aktuelle Verordnung Land Niedersachsen

Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2
(Lesefassung, gültig ab 01.12.2020)  

Verordnungen Land Niedersachsen - Chronologie

  • 08.04.2020; Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat am Donnerstag eine Ergänzung zur Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie veröffentlicht. Mit der Neuregelung des § 5 der Verordnung setzt die Landesregierung einen Beschluss des Bundeskabinetts zum Umgang mit Einreisenden aus dem Ausland um.

(Quelle: Land Niedersachsen, www.niedersachsen.de)

Auskunft geben:

Fragen rund um die Themen Notfallbehandlung/Sicherstellung richten Sie bitte an die KZVN:

Tel.: 0511/8405-235

E-Mail: info(at)kzvn.de 

 

Sonstige Fragen richten Sie bitte an die ZKN:

E-Mail:
praxisservice(at)zkn.de

Infos  Öffnet externen Link in neuem FensterZKN-Website

Höhere Geldbußen bei Verstößen gegen Corona-Verordnung

27.08.2020; Neuer Bußgeldkatalog tritt in Niedersachsen in Kraft.

Wer sich nicht an die vorgeschriebenen Regelungen der Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen hält, muss künftig mit deutlich höheren Bußgeldern als bislang rechnen. Der entsprechend aktualisierte Bußgeldkatalog ist heute in Kraft getreten. Weitere Informationen sowie den Link zum Bußgeldkatalog finden Sie auf der Website des Öffnet externen Link in neuem FensterGesundheitsministeriums.


Beschluss Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie

25.11.2020; Video-Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Öffnet externen Link in neuem FensterBeschluss

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